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AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
SCHUMACHER.plus GmbH . Siegener Straße 10 . 57612 Eichelhardt/Germany


1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Bestellern, insbesondere für Verträge über die Annahme und Ausführung von Lieferaufträgen und sonstigen Leistungen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Bestellers werden nur dann und
insoweit Vertragsbestandteil, als wir deren Geltung schriftlich zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis
gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis von AGB des Bestellers mit diesem
Verträge schließen. In der Bezugnahme unsererseits auf Schriftverkehr, der Geschäftsbedingungen
des Bestellers enthält, liegt keine Zustimmung zur Geltung anderer Geschäftsbedingungen
als der unsrigen.
1.3 Der Vorrang von Individualabreden bleibt unberührt.
2. Angebote und Vertragsschluss
2.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als
verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Preislisten
und Prospekte stellen kein Angebot dar.
2.2 Alle Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung. Bestellungen und
Aufträge können wir innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen, sofern sie nicht ausdrücklich
eine kürzere Annahmefrist vorsehen. Eine solche Bestätigung gilt als erteilt, wenn
wir den Auftrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ausdrücklich ablehnen.
2.3 Konstruktions- oder Formänderungen, die durch eine Weiterentwicklung der Technik bzw.
durch rechtliche Regelungen bedingt sind, bleiben vorbehalten, sofern der Gegenstand der Bestellung
nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Aufrechnung
3.1 Unsere Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Diese wird gesondert in der jeweils gesetzlich
festgelegten Höhe ausgewiesen und auf den Warenwert aufgeschlagen. Die Preise
gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung und Nebenkosten.
3.2 Wir sind berechtigt, Vorschussbeträge bis zur Höhe des Gesamtrechnungsbetrags zu fordern.
Dies gilt nicht im Rahmen der Nacherfüllung (§§ 439, 635 BGB).
3.3 Unsere Forderungen sind grundsätzlich sofort nach Rechnungszugang ohne Abzug zahlbar
und fällig.
3.4 Spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung kommt der Besteller in Verzug, ohne dass es
einer Mahnung bedarf. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 8 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
3.5 Zahlungen per Scheck oder Wechsel bedürfen immer einer vorhergehenden Vereinbarung.
Erst die Einlösung gilt als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen
Diskont- und Einziehungsspesen weiterbelastet.
3.6 Der Besteller kann gegenüber unseren Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen. Vereinbarte Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten,
wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
4. Preisänderungen
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin
mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung unsere
Selbstkosten, insbesondere die Löhne, Material-, und Energiekosten oder aber die Preise von
mit unseren Leistungen vergleichbaren Leistungen, so sind wir berechtigt, den vereinbarten
Preis entsprechend der Kostensteigerungen oder Steigerungen der Vergleichspreise zu erhöhen.
5. Versand, Lieferumfang und -fristen, Verpackungen
5.1 Haben wir uns zum Versand verpflichtet, so veranlassen wir diesen für den Besteller mit der
gebotenen Sorgfalt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den
Transport durchführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie
Lieferung vereinbart worden ist.
5.2 Die Kosten für den Transport der Ware sind beim Versendungskauf (§ 447 BGB) vom Besteller
zu tragen. Rollgeld ist auch dann vom Besteller zu tragen, wenn ausdrücklich frachtfreie Lieferung
vereinbart ist. Die Kosten von Transportversicherungen und sonstigen Vereinbarungen
bezüglich der Versicherung der zu liefernden Waren sind stets vom Besteller zu tragen, soweit
nicht ausdrücklich anders vereinbart.
5.3 Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung festgelegt. Teillieferungen
sind innerhalb der Lieferfristen zulässig, soweit sie nicht dem Besteller unzumutbar sind.
5.4 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung
der vom Besteller ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben
sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
5.5 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese
durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare
Ereignisse verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Betriebsstörungen
aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen,
Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen,
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche
Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung
durch Lieferanten). Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender
Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender
Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder
Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung
nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom
Vertrag zurücktreten.
5.6 Beim Versendungskauf (§ 447 BGB) werden Porto- und Verpackungsspesen gesondert in Rechnung
gestellt. Eine Rückübereignung von Verpackungen an uns kommt nur dann in Betracht,
wenn sich die Verpackungen in einem einwandfreien Zustand befinden. Unser Einverständnis
zur Rückübereignung kann nur dann unterstellt werden, wenn die Verpackungen frachtfrei
zurückgeschickt werden.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zu deren vollständiger Bezahlung
vor. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände
durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dies nicht ausdrücklich
schriftlich durch uns erklärt wird oder wir die Rückgabe der Liefergegenstände verlangen.
6.2 Der Besteller hat unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sorgfältig für uns zu verwahren
und auf seine Kosten ausreichend gegen Schadensrisiken zu versichern. Der Besteller tritt
seine im Schadensfall entstehenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit
Abschluss des Leistungs- bzw. Lieferauftrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
6.3 Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
- Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu veräußern. Für diesen Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages
einschließlich Umsatzsteuer, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an
uns ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach der Verarbeitung
weiterverkauft werden. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung
ist der Besteller nach deren Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt davon unberührt.
- Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Bei
Zahlungsverzug können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu
gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
- Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets zu
unseren Gunsten. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. In diesen Fällen
verwahrt der Besteller das Miteigentum für uns.
- Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte-, hat der
Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung
zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte und
Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
- Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freigeben,
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten den Wert der unbezahlten gesicherten,
um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Gewährleistung
7.1 Von uns gelieferte Waren oder erbrachte Leistungen hat der Besteller unverzüglich nach
Erhalt, in jedem Falle aber vor einer etwaigen Verwendung, zu überprüfen und Mängel
unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Die Liefergegenstände gelten hinsichtlich offensichtlicher
Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung
erkennbar gewesen wären, als vom Besteller genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben
Werktagen nach Lieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel
gelten die Liefergegenstände als vom Besteller genehmigt, wenn uns die Mängelrüge nicht
binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, zu dem sich der Mangel zeigte. War
der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt
erkennbar, so ist dieser Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
7.2 Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Verbrauch sowie auf mangelnde oder
falsche Pflege zurückzuführen sind, sind in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7.3 Im Rahmen der Gewährleistung nehmen wir grundsätzlich Nacherfüllung innerhalb angemessener
Frist vor. Dem Besteller wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen
der Nacherfüllung das Recht auf Minderung oder Rücktritt geltend zu machen. Ein Fehlschlagen
der Nacherfüllung liegt insbesondere vor, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, wenn
sie von uns ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie fehlgeschlagen ist oder wenn
sie dem Besteller wegen der Art der Mängel nicht zuzumuten ist.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit keine andere Abrede
getroffen worden ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung des jeweiligen
Kaufgegenstands.
8. Haftung
8.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von Pflichten
nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund fahrlässiger
Pflichtverletzung unsererseits und/oder vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haften wir unbegrenzt. Für
sonstige Schäden haften wir bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits und/oder
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
8.3 Im Übrigen haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Besteller regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht). In letzterem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.4 Für fernmündliche Auskünfte sowie für Angaben, die im Rahmen von Werbemaßnahmen
aller Art getroffen werden übernehmen wir keine Haftung.
8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung erklärt haben. Selbiges gilt für
Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen wirken die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.
9. Personenbezogene Daten
9.1 Personenbezogene Daten sind vom Besteller unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen
zu verwenden.
9.2 Personenbezogene Daten werden von uns stets nur unter Beachtung der gesetzlichen
Bestimmungen verwendet. Insbesondere werden personenbezogene Daten nur nach Einwilligung
der betreffenden Personen und unter Hinweis auf das diesen zustehende jederzeitige
formlose Widerrufsrecht verwendet.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Erfüllungsort für Leistungen ist der Hauptsitz unseres Unternehmens.
10.2 Gerichtsstand – national wie international – für alle sich aus oder im Zusammenhang mit
diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Ort des
Gerichts, welches für unseren Hauptsitz zuständig ist.
10.3 Wir sind auch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu verklagen, sofern kein davon abweichender
ausschließlicher Gerichtsstand vorliegt.
10.4Wir sind weder bereit noch dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
teilzunehmen.
10.5 Dieses Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen
Warenkauf (CISG).
11. Schriftform
11.1 Änderungen dieser AGB bedürfen aus Gründen der Beweissicherheit der Schriftform. Mündlich
getroffene Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern sie zum Zwecke der Beweissicherung
binnen 14 Tagen schriftlich bestätigen.
11.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers wie Fristsetzungen, Mängelanzeigen,
Erklärungen von Rücktritt oder Minderung haben schriftlich zu erfolgen.
12. Salvatorische Klausel
12.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Bedingungen
ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden sich die Parteien
dann auf eine Bestimmung einigen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung
möglichst nahe kommt.
12.2 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Bestimmungen haben klarstellende Bedeutung. Auch
ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese AGB
keine abweichenden Regelungen oder Ausschlüsse vorsehen.
13. Eingeschränkte Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten des Bestellers
Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus mit uns geschlossenen Verträgen
bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer Zustimmung.

Stand 01.10.2017